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| BGH, 22.04.1981 - 2 StR 159/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Anordnung des Verfalls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 22.04.1981 - 2 StR 159/81
Die weitergehende Revision des Angeklagten Ömer T. sowie die Revisionen der Angeklagten Emin T. und Bekir Y. sind im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet; jedoch war aus der Liste der angewendeten Vorschriften die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Nr. 4 BetMG zu streichen, weil die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt sind und der Besitz als unselbständiges Teilstück des Geschehens im Handeltreiben aufgeht (BGHSt 25, 290). - BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
Auszug aus BGH, 22.04.1981 - 2 StR 159/81
Solche Unkosten sind abzuziehen (BGHSt 28, 369 [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78]).